Stellungnahmen
Nachfolgend finden Sie aktuelle Stellungnahmen, Presseerklärungen und sonstigen Aufrufe oder Erklärungen zu rechts- und standespolitischen Themen. Es gehört nicht zu unseren Aufgaben, konkrete gerichtliche oder staatsanwaltliche Entscheidungen zu kommentieren.
• 13. Januar 2012: Bestürzung über Ermordung eines jungen Staatsanwaltes in Bayern – Richter und Staatsanwälte verlangen bessere
Sicherheitsmaßnahmen an Bremer Gerichten
Die Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte drängt auf eine rasche Umsetzung der schon seit einiger Zeit geplanten Umbauten.
"Auch das Wachtmeisterpersonal muss personell so ausreichend ausgestattet sein, dass Eingangskontrollen tatsächlich durchgeführt werden können,“
verlangt Karin Goldmann.
Gesamter Text als PDF-Download
• 12. Januar 2012: Pressemitteilung über den Bericht des Justizsenators verdeutlicht unzureichende Personalausstattung der Justiz
Der Bericht des Senators für Justiz und Verfassung vom 06.01.2012 verdeutlicht eindrücklich die hohe Belastung und herausragenden Leistungen der Mitarbeiter in
der Bremer Justiz. Die Zahlen zeigen aber auch: Einen weiteren Personalabbau kann die Justiz nicht mehr verkraften. Um die Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen und
die hohen Bestände abzubauen, ist eine Personalaufstockung notwendig.
Gesamter Text als PDF-Download
• 09. November 2011: Pressemitteilung zur versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Staatsrat Schuster verkennt Legalitätsprinzip: Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte hält die Einmischung von Staatsrat Schuster
in die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Todesfällen von Frühchen im Klinikum Bremen-Mitte für nicht hinnehmbar.
Gesamter Text als PDF-Download
• 27. September 2011: Offener Brief an Matthias Güldner
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte verwahrt sich gegen Justizschelte des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bürgerschaft
Gesamter Text als PDF-Download
• 06. September 2011: Überprüfung des Sparkurses: Bremische Richter und Staatsanwälte begrüßen Erklärung von Justizsenator Günthner.
„Der Rechtsstaat ist der Kern unserer Gesellschaft und darf nicht kaputt gespart werden.“ Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte begrüßt dieses Bekenntnis
von Justizsenator Günthner. Seiner Ankündigung, die von der Koalition beschlossene Einsparquote von 1,6% für die Justiz auf den Prüfstand zu stellen, müssen jetzt
auch Taten folgen.
Gesamter Text als PDF-Download
• 31. August 2011: Keine weiteren Einsparungen in der Justiz: Bremer Richter und Staatsanwälte unterstützen Generalstaatsanwältin und oberste Gerichtspräsidenten
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte unterstützt die heute im Weser Kurier aufgestellte Forderung der Generalstaatsanwältin und der obersten
Gerichtspräsidenten, von weiteren Einsparungen in der Justiz abzusehen. Die Personalausstattung der Justiz ist an ihren gesetzlichen Aufgaben auszurichten.
Eine starre Sparquote, die auf diese gesetzlichen Aufgaben keine Rücksicht nimmt, kann es schon aus diesem Grunde in der Justiz nicht geben. Die Funktionsfähigkeit und
Qualität der Leistungen der Justiz sind durch die Einsparungen der vergangenen Jahre zu Lasten der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger gefährdet.
Gesamter Text als PDF-Download
• 11. Mai 2011: Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011
Der Vorstand hat im März 2011 die zentralen justizpolitischen Fragen des Landes gesammelt und daraus Wahlprüfsteine erarbeitet. Diese haben wir den fünf
in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und den sie tragenden Landesparteien SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP sowie der Partei DIE LINKE zur Stellungnahme zugesandt.
Die Antworten der Parteien haben wir in einem Dokument zusammengestellt, dass Sie sich nachfolgend herunterladen können.
Gesamter Text als PDF-Download
• 31. März 2011: Stellungnahme zur verzögerten Übernahme der Besoldungserhöhung
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und die Vereinigung der Bremischen Verwaltungsrichterinnen
und Verwaltungsrichter den Gesetzentwurf des Bremer Senats zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge.
Gesamter Text als PDF-Download
• 29. März 2011: Pressemitteilung zur verzögerten Übernahme des Tarifabschlusses
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und die Vereinigung der Bremischen Verwaltungsrichterinnen
und Verwaltungsrichter fordern die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung
der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder für die Richter und Staatsanwälte in
Bremen.
Gesamter Text als PDF-Download
• 14. März 2011: Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011
Der Vorstand des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte hat im Hinblick auf die anstehende Bürgerschaftswahl die aus unserer Sicht zentralen justizpolitischen
Fragestellungen des Landes gesammelt und zu fünf Wahlprüfsteinen zusammengefasst, die wir den derzeit in der Bürgerschaft vertretenen Parteien übersandt haben.
Die Antworten werden wir hier rechtzeitig vor der Wahl veröffentlichen.
Wahlprüfsteine als Download
• 11. März 2011: Pressemitteilung - Alles Bestens? Weit gefehlt!
Richterinnen und Richter reagieren mit Verärgerung und Unverständnis auf die Äußerung von Justizstaatsrat Matthias Stauch im Weser Kurier
vom 08. März 2011, die Gerichte hätten die Personalausfälle des letzten Jahres „bestens ausgleichen können“.
Gesamter Text als PDF-Download
• 26. August 2010 Pressemitteilung zum Projekt "Law - Made in Germany"
Kammer für internationale Handelssachen – Englisch als Gerichtssprache – Ein möglicher Beitrag zur Stärkung des Justizstandorts Bremen?
Diese Fragen sollen am 15. September 2010 um 17:00 Uhr in Saal 4 des Justizzentrums diskutiert werden. Zu dieser Veranstaltung laden wir
herzlich ein
Gesamter Text als PDF-Download
• 24. Februar 2010: Pressemitteilung zur Wahl des neuen Justizsenators
Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte kritisiert, dass das Ressort für Justiz und Verfassung erneut in Personalunion
geführt wird und fordert Einstieg in die Diskussion um die Selbstverwaltung.
Gesamter Text als PDF-Download
• 3. April 2009: Pressemitteilung zur Übernahme des Tarifabschlusses
Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte kritisiert Hinhaltetaktik der Finanzsenatorin zur Übernahme des für die Angestellten im öffentlichen Dienst
erzielten Tarifergebnisses auch für die bremischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Gesamter Text als PDF-Download
• 5. März 2009: Pressemitteilung zur Zeiterfassung für Staatsanwälte
Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte weist Kritik des Weser Kurier daran zurück, dass Staatsanwälte an der
elektronischen Zeiterfassung nicht teilnehmen.
Gesamter Text als PDF-Download
• 25. Februar 2009: Pressemitteilung zur Unterstützung der Tarifforderung
Presseerklärung des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte zur Unterstützung der Forderung nach einer Einkommensverbesserung von 8% für
die Beschäftigten des Landes Bremen.
Gesamter Text als PDF-Download
• Neujahrsbrief der Vorsitzenden des Landesverbandes Karin Goldmann
Rückblick auf die Verbandsarbeit des vergangenen Jahres und Ausblick auf 2009, insbesondere: Besoldung, "Generationenwechsel", Termine
Gesamter Text als PDF-Download