Pressemitteilung vom 10. Oktober 2023
Delegation des Bremischen Richterbundes in Krakau – Solidarität mit polnischen Richterkollegen
Eine Delegation des Bremischen Richterbundes hat sich im Rahmen einer von den Teilnehmern selbst finanzierten Fortbildungsreise nach Krakau Ende September über die Situation der Justiz in Polen informiert. Die Delegation bestehend aus 35 Kolleginnen und Kollegen der Bremischen Gerichte und Staatsanwaltschaft besuchte verschiedene Gerichtsverhandlungen und führte intensive Gespräche mit polnischen Kolleginnen und Kollegen aus den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und der Anwaltschaft. In einer eigens für den Richterbund organisierten Konferenz mit Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten erhielt die Bremer Delegation einen umfassenden Einblick in die Entwicklung und aktuelle Situation der sog. Justizreformen in Polen. Dabei stellten die davon betroffenen polnischen Kollegen anhand einer Vielzahl von Beispielen plastisch dar, welchen Belastungen die Justiz in Polen derzeit ausgesetzt ist und mit welchen Maßnahmen die Kollegen, die für den Erhalt des Rechtsstaates eintreten, überzogen werden.
Benjamin Bünemann, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes, zog dabei folgendes Fazit: „Diese Reise hat uns eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig der unablässige Einsatz jedes Einzelnen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und vor allem auch für die Unabhängigkeit der Justiz in der heutigen Zeit ist. Wir sind nach unserem Besuch sehr besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in unserem Nachbarland. Eine starke Justiz mit unabhängigen Richtern und Staatsanwälten ist der Regierung in unserem Nachbarland anscheinend ein Dorn im Auge. Wir haben eine mitunter groteske und kampagnenartige Stimmungsmache gegen die polnischen Kollegen gesehen. Stück für Stück soll die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt werden. Wir sind solidarisch mit den polnischen Kolleginnen und Kollegen, die sich engagiert gegen diese Entwicklung wehren.“
Ergänzt wurde das Fachprogramm durch einen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, der bei allen Teilnehmern einen tiefen Eindruck hinterließ.
Der polnische Richter Dariusz Mazur stellt sich morgen einer Anhörung in einem Disziplinarverfahren, das gegen ihn eingeleitet wurde, nachdem er in seiner Funktion als Vorsitzender eines Richterverbandes die neu ernannte Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Polens scharf kritisiert hatte. Der Bremische Richterbund bekundet heute um 13:30 Uhr vor dem Eingang des Landgerichts seine Solidarität mit Herrn Mazur.
